Pressemitteilung

Nr. 19 – 26. Januar 2000

Zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26. Januar 2000
(Eberhard Irlinger fordert Machtwort des Kultusministeriums)

 Herr Irlinger ist offenbar auf beiden Augen blind. Die Landeshauptstadt M�nchen hat den Unterst�tzern des Volksbegehrens R�umlichkeiten zur Verf�gung gestellt und einen gleichen Antrag des Aktionsb�ndnisses gegen das Volksbegehren abgelehnt. Dies hat Herrn Irlinger offenbar nicht gest�rt.

Das Kultusministerium tr�gt daf�r Sorge, dass in den Schulen das Gebot der politischen Neutralit�t eingehalten wird. Wenn in letzter Zeit Verst��e hiergegen bekannt werden, so ist dies eine Auswirkung des Schulkampfes, der durch das Volksbegehren des BLLV initiiert wurde. Es ist jedoch bedauerlich, dass Herr Irlinger sich mit etwaigen Verst��en an die Medien wendet, anstatt dies dem Kultusministerium mitzuteilen, um so eine fr�hzeitige Pr�fung zu erm�glichen.

Dorothee Erpenstein
Pressesprecherin im Bayerischen Staatsministerium f�r Unterricht und Kultus